Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

1. Umfang und Ausführung
2. Pflichten des Auftragnehmers
   – Verschwiegenheitspflicht
   – Mängelbeseitigung
   – Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen
3. Mitwirkung durch Dritte
4. Datenschutz
5. Schadensersatz
6. Pflichten des Auftraggebers
7. Unterlassene Mitwirkung und Annahmeverzug des Auftraggebers
8. Vergütung
9. Zahlungen mittels Lastschriftverfahren
10. Beendigung des Vertrags
11. Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags
12. Urheberrechtsschutz
13. Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren
14. Erfüllungsort
15. Gerichtsstand
16. Salvatorische Klausel

 

Die folgenden „Allgemeinen Auftragsbedingungen“ gelten für Verträge zwischen der OnlineSteuern (im Folgenden: „Auftragnehmer“ oder „OnlineSteuern“) und ihren Auftraggebern, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

 

1    Umfang und Ausführung

[1]  Für den Umfang der von OnlineSteuern zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Steuerberatungsvertrag maßgebend. Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung in Textform.

Ändert sich die Rechtslage nach abschließender Erledigung einer Angelegenheit, so ist der Buchhalter nicht verpflichtet, den Auftragsgeber auf die Änderung oder die sich daraus ergebenden Folgen hinzuweisen.

Die konkreten Auftragsdaten, die Allgemeinen Auftragsbedingungen und der Steuerberatungsvertrag werden bei OnlineSteuern dauerhaft gespeichert und werden dem Auftraggeber bei Auftragsannahme per E-Mail zugesandt.

[2]    Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt.

[3]  OnlineSteuern wird die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde legen. Sie wird den Auftraggeber auf von ihr festgestellte Unrichtigkeiten hinweisen.

[4]  Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergebenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere der Buchführung und Bilanz, gehört nur zum Auftrag, wenn dies in Textform vereinbart ist.

[5]  Der Auftrag stellt keine Vollmacht für die Vertretung vor Behörden, Gerichten und sonstigen Stellen dar. Sie ist gesondert zu erteilen. Ist wegen der Abwesenheit des Auftraggebers eine Abstimmung mit diesem über die Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln nicht möglich, ist OnlineSteuern im Zweifel zu fristwahrenden Handlungen berechtigt und verpflichtet.

 

2    Pflichten des Auftragnehmers

a    Verschwiegenheitspflicht
[1]  OnlineSteuern ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihr im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber sie schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

[2]  Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für die Mitarbeiter von OnlineSteuern.

[3]  Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen von OnlineSteuern erforderlich ist. OnlineSteuern ist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als sie nach den Versicherungsbedingungen ihrer Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist.

[4]  Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte nach § 102 AO, § 53 StPO, § 383 ZPO bleiben unberührt.

[5]  OnlineSteuern darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen.

[6] OnlineSteuern hat beim Versand bzw. der Übermittlung von Unterlagen, Dokumenten, Arbeitsergebnissen etc. auf Papier oder in elektronischer Form die Verschwiegenheitsverpflichtung zu beachten. Der Auftraggeber stellt seinerseits sicher, dass er als Empfänger ebenfalls alle Sicherungsmaßnahmen beachtet, dass ihm zugeleitete Papiere oder Daten nur den hierfür zuständigen Stellen zugehen. Dies gilt auch für Telefaxe und E-Mails. Zum Schutz der überlassenen Dokumente und Dateien sind die entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Sollten besondere, über das normale Maß hinausgehende Vorkehrungen getroffen werden müssen, so ist eine entsprechende schriftliche Vereinbarung über die Beachtung zusätzlicher sicherheitsrelevanter Maßnahmen zu treffen.

b    Mängelbeseitigung

[1]  Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel. OnlineSteuern ist Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben.

[2]  Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist fehl oder wird sie von OnlineSteuern abgelehnt, so kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.

[3]  Offenbare Unrichtigkeiten [z. B. Schreibfehler, Rechenfehler] können von OnlineSteuern jederzeit auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Sonstige Mängel darf OnlineSteuern Dritten gegenüber mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen von OnlineSteuern den Interessen des Auftraggebers vorgehen.

c    Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen

[1]  OnlineSteuern hat die Handakten für die Dauer von 10 Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn OnlineSteuern den Auftraggeber schriftlich aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.

[2] Auf Anforderung des Auftraggebers, spätestens nach Beendigung des Auftrags, hat OnlineSteuern dem Auftraggeber die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. OnlineSteuern kann von Unterlagen, die sie an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.

[3]  Zu den Handakten im Sinne dieser Vorschrift gehören alle Schriftstücke, die OnlineSteuern aus Anlass ihrer beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Briefwechsel zwischen OnlineSteuern und ihrem Auftraggeber und für die Schriftstücke, die diese bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere.

 

3    Mitwirkung durch Dritte

[1]  OnlineSteuern ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter, und außenstehende Dienstleistungsunternehmen (z.B. datenverarbeitende Unternehmen) heranzuziehen.

[2]  Die Heranziehung von datenverarbeitenden Unternehmen und anderen außenstehenden Dienstleistern hat der Buchhalter zu beachten.

[3]  OnlineSteuern ist berechtigt, allgemeinen Vertretern sowie Praxistreuhändern im Falle ihrer Bestellung Einsichtnahme in die Handakten zu verschaffen.

 

4    Datenschutz

[1]  OnlineSteuern ist berechtigt, personenbezogene Daten des Auftragsgebers und dessen Mitarbeitern im Rahmen des erteilten Auftrags maschinell zu erheben und in einer automatisierten Datei zu verarbeiten oder einem Dienstleistungsrechenzentrum zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung zu übertragen. Die Rechtsgrundlage zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergibt sich dabei aus Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. Die Informationspflicht gem. Art. 13 oder 14 DSGvO erfüllt OnlineSteuern durch Übermittlung weiterer Informationen.

[2]  OnlineSteuern ist berechtigt, einen Datenschutzbeauftragten zur Erfüllung ihrer Pflichten aus der DSGVO und dem BDSG zu bestellen. Unterliegt der Datenschutzbeauftragte nicht bereits aus berufsrechtlichen Gründen der Verschwiegenheit, so verpflichtet OnlineSteuern diesen auf das Datengeheimnis vor Aufnahme der Tätigkeit.

 

5    Schadenersatz

[1]  Die Haftung von OnlineSteuern und ihrer Erfüllungsgehilfen für einen Schaden, der aus einer oder – bei einheitlicher Schadensfolge – aus mehreren Pflichtverletzungen anlässlich der Erfüllung eines Auftrags resultiert, wird auf 4.000.000,00 Euro (in Worten: vier Millionen Euro) begrenzt.

[2]  Die Haftungsbegrenzung bezieht sich allein auf Fahrlässigkeit. Die Haftung für Vorsatz bleibt insoweit unberührt. Von der Haftungsbegrenzung ausgenommen sind Haftungsansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit.

[3]  Die Haftungsbegrenzung gilt für die gesamte Tätigkeit der OnlineSteuern für den Auftraggeber, also insbesondere auch für eine Ausweitung des Auftragsinhalts; einer erneuten Vereinbarung der Haftungsbegrenzung bedarf es insoweit nicht.

[4]  Die Haftungsbegrenzung gilt ferner auch gegenüber Dritten, soweit diese in den Schutzbereich des Mandantenverhältnisses fallen; § 334 BGB wird insoweit ausdrücklich nicht abbedungen. Einzelvertragliche Haftungsbegrenzungsvereinbarungen gehen dieser Regelung vor, lassen die Wirksamkeit dieser Regelung jedoch – soweit nicht ausdrücklich anders geregelt – unberührt.

 

6    Pflichten des Auftraggebers

[1]  Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er OnlineSteuern unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig in der vertraglich vereinbarten Form zu übergeben, dass OnlineSteuern eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle schriftlichen und mündlichen Mitteilungen von OnlineSteuern zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen Rücksprache zu halten.

[2]  Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit von OnlineSteuern oder ihrer Erfüllungsgehilfen beeinträchtigen könnte.

[3]  Der Auftraggeber verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse von OnlineSteuern nur mit dessen schriftlicher Einwilligung weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.

[4]  Setzt OnlineSteuern beim Auftraggeber in dessen Räumen Datenverarbeitungsprogramme ein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Hinweisen von OnlineSteuern zur Installation und Anwendung der Programme nachzukommen. Des Weiteren ist der Auftraggeber verpflichtet und berechtigt, die Programme nur in dem von OnlineSteuern vorgeschriebenen Umfang zu vervielfältigen. Der Auftraggeber darf die Programme nicht verbreiten. OnlineSteuern bleibt Inhaber der Nutzungsrechte. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was der Ausübung der Nutzungsrechte an den Programmen durch OnlineSteuern entgegensteht.

 

7    Unterlassene Mitwirkung und Annahmeverzug des Auftraggebers

Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Nr. 6 oder sonst wie obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der von OnlineSteuern angebotenen Leistung in Verzug, so ist OnlineSteuern berechtigt, dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Nachholung zu bestimmen. In diesem Fall darf OnlineSteuern dem Auftraggeber eine Gebühr in Höhe von 45 Euro netto pro Bearbeitungsmonat als Ersatz der ihr durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen in Rechnung stellen, soweit nicht im Einzelfall ein höherer Aufwand nachgewiesen werden kann. Nach erfolglosem Ablauf der Frist darf OnlineSteuern den Vertrag fristlos kündigen [vgl. Nr. 10 Abs. 1 und 4] Unberührt bleibt der Anspruch von OnlineSteuern auf Ersatz des durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn OnlineSteuern von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

 

8    Vergütung

[1]  Es gilt der zwischen den Parteien geschlossene „Buchhaltungsvertrag“. Darüber hinaus bemisst sich die Vergütung von OnlineSteuern ist, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass eine höhere oder (ausschließlich in außergerichtlichen Angelegenheiten) niedrigere als die gesetzliche Vergütung in Textform vereinbart werden kann. Eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung in außergerichtlichen Angelegenheiten darf nur vereinbart werden, wenn diese in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung, zur Verantwortung und dem Haftungsrisiko des Buchhalters steht.

[2]  Für Tätigkeiten, die in der Vergütungsverordnung keine Regelung erfahren, gilt anderenfalls die übliche Vergütung [§ 612 Abs. 2 bzw. § 632 Abs. 2 BGB] Rechnungen werden dem Auftraggeber von OnlineSteuern online über das ETL PISA-Portal übersandt.

[3]  OnlineSteuern kann die Durchführung der Leistung sowie die Herausgabe ihrer Arbeitsergebnisse und der Unterlagen des Auftraggebers verweigern, bis sie wegen ihrer Vergütung und Auslagen befriedigt ist (Vorkasse). Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber die Lastschrift zurückgebucht hat. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den Umständen, beispielsweise wegen unverhältnismäßiger Nachteile oder wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Bis zur Beseitigung vom Auftraggeber rechtzeitig geltend gemachter Mängel ist der Auftraggeber zur Zurückbehaltung eines angemessenen Teils der Vergütung berechtigt.

[4]  Eine Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch von OnlineSteuern ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

[5]  Ist der Auftraggeber aufgrund mehrerer fälliger Rechnungen zur Zahlung verpflichtet, so werden die Zahlungen wie folgt angerechnet: Zunächst wird auf die fällige Rechnung (Hauptschuld) gezahlt; bei mehreren fälligen Schulden auf die jeweils älteste Rechnung. Eine zur Tilgung der gesamten fälligen Vergütungsrechnungen nicht ausreichende Leistung wird zunächst auf den Rechnungsbetrag, dann auf die Kosten der Rechtsverfolgung und zuletzt auf die Zinsen angerechnet. Vom Auftraggeber gezahlte Vorschüsse bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt. Eine vom Auftraggeber getroffene abweichende Tilgungsbestimmung ist unwirksam.

 

9    Zahlungen mittels Lastschriftverfahren

[1]  Sofern zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer eine Zahlung mittels SEPA-Basis-Lastschriftverfahren vereinbart wurde, gilt für die Pre-Notification eine Frist von einem Tag. Der Zahlungspflichtige kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit seinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Für vereinbarte SEPA-Firmenlastschriften gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

[2]  Das Lastschriftverfahren ist von Bankkonten der folgenden Länder möglich: Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden, Spanien und Schweiz. Gibt der Auftraggeber Kontodaten eines anderen ausländischen Anbieters an, ist die Durchführung des Lastschriftverfahrens ausgeschlossen. In diesem Fall wird der Auftragnehmer erst tätig, wenn sie wegen ihrer Vergütung befriedigt ist (Vorkasse).

[3]  Bei falschen Kontoangaben oder Rückbuchungen, die nicht durch das Verschulden von OnlineSteuern zustande kommen, werden dem Mandanten gegebenenfalls entstandene Bank- und Stornogebühren (ca. 7 Euro) zusätzlich in Rechnung gestellt.

 

10    Beendigung des Vertrags

[1]    Der Vertrag kann jederzeit fristlos gekündigt werden.

[2]  Der Vertrag endet durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung. Der Vertrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers oder im Falle einer Gesellschaft durch deren Auflösung.

[3]  Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Vertrag kann – wenn und soweit er einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611, 675 BGB darstellt – von jedem Vertragspartner jederzeit gekündigt werden; die Kündigung hat schriftlich oder in Textform zu erfolgen. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber zusammen mit diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen bei Vertragsabschluss ausgehändigt werden soll.

[4]  Bei Kündigung des Vertrags durch OnlineSteuern sind zur Vermeidung von Rechtsverlusten des Auftraggebers in jedem Fall noch diejenigen Handlungen vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden [z. B. Fristverlängerungsantrag bei drohendem Fristablauf]. Auch für diese Handlungen haftet OnlineSteuern nach Nr. 5.

[5]  OnlineSteuern ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was sie zur Ausführung des Auftrags erhält oder erhalten hat und was sie aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Außerdem ist OnlineSteuern verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand der Angelegenheit Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen.

[6]  Mit Beendigung des Vertrages hat der Auftraggeber OnlineSteuern die bei ihr zur Ausführung des Auftrags eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme einschließlich angefertigter Kopien sowie sonstige Programmunterlagen unverzüglich herauszugeben bzw. von der Festplatte zu löschen.

[7]  Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind die Unterlagen (sofern physische Unterlagen vorhanden sind) bei OnlineSteuern abzuholen.

 

11    Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags

Bei Kündigung eines gebuchten Vertragspaketes im Laufe eines Jahres werden dem Auftraggeber die gezahlten Vorauszahlungen erstattet, soweit die Leistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht wurde. Über den Erstattungs- bzw. Nachzahlungsbetrag wird dem Auftraggeber von OnlineSteuern eine gesonderte Abrechnung erteilt.

 

12  Urheberrechtsschutz

Die Leistungen des Buchhalters stellen dessen geistiges Eigentum dar. Sie sind urheberrechtlich geschützt. Eine Weitergabe des Arbeitsergebnisses außerhalb der bestimmungsgemäßen Verwendung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zulässig.

 

13 Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren.

Alternativ besteht die die Möglichkeit, auf der Plattform der EU zur außergerichtlichen Streitbeilegung Beschwerde einzulegen. Diese finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@onlineSteuern.de.

 

14    Erfüllungsort

[1]    Für den Auftrag, seine Ausführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur deutsches Recht.

[2]    Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung bzw. der Ort der auswärtigen Beratungsstelle des Buchhalters, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird.

 

15    Gerichtsstand

Soweit sich als Auftraggeber und Auftragnehmer Kaufleute im Sinne der §§ 1 ff. HGB gegenüberstehen, gilt zwischen ihnen als Gerichtsstand der Ort der beruflichen Niederlassung bzw. der Ort der auswärtigen Beratungsstelle des Buchhalters als vereinbart.

 

16  Salvatorische Klausel

[1] Falls einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahekommt.

[2] Änderungen und Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel selbst.